Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung der Einrichtung von Laborbereichen im Offenen Verfahren; Vorliegen eines Vergabeverstoßes bei einer fehlerhaften Information; Vergabewidrige Wertung der Angebote durch den Auftraggeber bei Zulassung von Nebenangeboten

• OLG Brandenburg
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  VOB/A § 8 Nr. 3; ; VOB/A § ... 8 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/A § 22 Nr. 8; ; VOB/A § 25; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 3; ; GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 4; ; GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB §§ 107 ff.; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 111; ; GWB § 111 Abs. 1; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VgV § 13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 2, 3; VgV § 13
  Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Chance auf Zuschlag: Keine Verlängerung der aufschieb. Wirkung!

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 01.02.2006 - 1 VK 81/05
• OLG Brandenburg, 21.04.2006 - Verg W 1/06

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Brandenburg, 01.02.2006 - 1 VK 81/05

  Ausschreibung Laboreinrichtung für die Fachhochschule ###

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.04.2006 - Verg W 1/06

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 1. Februar 2006 (1 VK 81/05) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

  den Beschluß der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 1.2.2006 (1 VK 81/05) aufzuheben,.

  Vergabekammer des Landes Brandenburg (1 VK 81/05) gem. § 118 I 3 GWB bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern.

• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …

  Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …

  Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots …

  Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).

 
• OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

  Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …

  Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …

  Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02).
• OLG Brandenburg, 17.12.2008 - Verg W 17/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rüge

  Ergibt sich, wie im vorliegenden Fall, im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
• OLG Brandenburg, 10.10.2007 - Verg W 19/07

  Vergaberechtliche Zulässigkeit von Optionsrechten für Vergabeverlängerungen

  Ist das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache voraussichtlich unbegründet, ist nach der Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02).
• OLG Brandenburg, 10.06.2008 - Verg W 7/08

  Vergabeverfahren: Ordnungsgemäßheit einer Rüge; nachträgliche Heilung einer nicht …

  Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02).